Volltextveröffentlichung

• Justiz Sachsen
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Verfahrensgang

• OLG Dresden, 23.12.2019 - DSNot 3/19
• BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 1/20

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

• OLG Celle, 29.08.2018 - Not 1/18

  Zulässigkeit von häufigen Auswärtsbeurkundungen in den Räumlichkeiten einer …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.12.2019 - DSNot 3/19

  Mit Klage vom 12.7.2018 beim OLG Naumburg (Not 1/18) geht der Kläger gegen das Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt auf Aufhebung und Rücknahme der Ausschreibung und Abbruch des Wiederbesetzungsverfahrens vor.

  Die Möglichkeit zum Rechtsschutz hat der Kläger gegen die beabsichtigte Wiederbesetzung der Notarstelle und hat sie auch bereits mit Klage vom 12.7.2018 beim OLG Naumburg (Not 1/18) wahrgenommen.

• BVerwG, 27.05.1981 - 8 C 13.80

  Behördliche Verfahrenshandlungen - Ausschluß selbständiger Rechtsbeschwerden - …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.12.2019 - DSNot 3/19

  Die Voraussetzungen von § 44a Satz 1 VwGO liegen hier vor, so dass die Klage unzulässig ist (BVerwG, Urteil v. 13.11.2019 - 2 C 35/18; BVerwG NJW 1982, 120 Rn. 9).

  Das verhindert, dass die in Verwaltungsverfahren zu treffenden Sachentscheidungen durch Anfechtung von Verfahrensverhandlungen verzögert oder erschwert werden (BVerwG NJW 1982, 120 Rn. 13).

• BVerwG, 26.06.2012 - 1 WB 18.12

  Antrag eines Fluglehrberechtigten und Standardisierungsluftfahrzeugführers auf …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.12.2019 - DSNot 3/19

  Der Rechtsschutz des Betroffenen hängt dann nicht davon ab, dass die Mitwirkungshandlung isoliert angreifbar oder einklagbar ist; vielmehr kann der Betroffene den für die Abschlussentscheidung zuständigen Hoheitsträger verklagen und in diesem Rahmen die inzidente Überprüfung der Mitwirkungshandlung erreichen; eine Zersplitterung des Rechtsschutzes soll auf diese Weise vermieden werden (so beispielsweise zur Versagung des Einvernehmens im Rahmen des § 36 Abs. 1 BauGB BVerwG NVwZ 1986, 556 und auch bei den Zustimmungserfordernissen nach § 9 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes BVerwGE 16, 116 und nach § 12 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes BVerwGE 21, 354 ebenso BVerwG Beschluss vom 26.6.2012 - 1 WB 18/12).

 
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht

  Auszug aus OLG Dresden, 23.12.2019 - DSNot 3/19

  Allerdings gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG den Anspruch des Bürgers auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle der jeweils belastenden Verwaltungsentscheidung (BVerfGE 35, 263; 64, 261).
• BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80

  Hafturlaub

  Auszug aus OLG Dresden, 23.12.2019 - DSNot 3/19

  Allerdings gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG den Anspruch des Bürgers auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle der jeweils belastenden Verwaltungsentscheidung (BVerfGE 35, 263; 64, 261).
• BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung bei fehlendem Einvernehmen …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.12.2019 - DSNot 3/19

  Der Rechtsschutz des Betroffenen hängt dann nicht davon ab, dass die Mitwirkungshandlung isoliert angreifbar oder einklagbar ist; vielmehr kann der Betroffene den für die Abschlussentscheidung zuständigen Hoheitsträger verklagen und in diesem Rahmen die inzidente Überprüfung der Mitwirkungshandlung erreichen; eine Zersplitterung des Rechtsschutzes soll auf diese Weise vermieden werden (so beispielsweise zur Versagung des Einvernehmens im Rahmen des § 36 Abs. 1 BauGB BVerwG NVwZ 1986, 556 und auch bei den Zustimmungserfordernissen nach § 9 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes BVerwGE 16, 116 und nach § 12 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes BVerwGE 21, 354 ebenso BVerwG Beschluss vom 26.6.2012 - 1 WB 18/12).
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht

  Auszug aus OLG Dresden, 23.12.2019 - DSNot 3/19

  Zwar darf der Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung von Verfahrenshandlungen für den Rechtsschutzsuchenden nicht zu unzumutbaren Nachteilen führen, die in einem späteren Prozess nicht mehr vollständig zu beseitigen sind (BVerfGE 101, 106;… BVerwG Buchholz 310 § 44a VwGO Nr. 13 Rn. 25).
• BVerwG, 28.05.1963 - I C 247.58

  Anspruch auf Erteilung der zur Durchführung des Baues erforderlichen …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.12.2019 - DSNot 3/19

  Der Rechtsschutz des Betroffenen hängt dann nicht davon ab, dass die Mitwirkungshandlung isoliert angreifbar oder einklagbar ist; vielmehr kann der Betroffene den für die Abschlussentscheidung zuständigen Hoheitsträger verklagen und in diesem Rahmen die inzidente Überprüfung der Mitwirkungshandlung erreichen; eine Zersplitterung des Rechtsschutzes soll auf diese Weise vermieden werden (so beispielsweise zur Versagung des Einvernehmens im Rahmen des § 36 Abs. 1 BauGB BVerwG NVwZ 1986, 556 und auch bei den Zustimmungserfordernissen nach § 9 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes BVerwGE 16, 116 und nach § 12 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes BVerwGE 21, 354 ebenso BVerwG Beschluss vom 26.6.2012 - 1 WB 18/12).
• BVerwG, 16.07.1965 - IV C 30.65

  Verwaltungsaktqualität der Mitwirkung der Zustimmungsbehörde - Beschränkung der …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.12.2019 - DSNot 3/19

  Der Rechtsschutz des Betroffenen hängt dann nicht davon ab, dass die Mitwirkungshandlung isoliert angreifbar oder einklagbar ist; vielmehr kann der Betroffene den für die Abschlussentscheidung zuständigen Hoheitsträger verklagen und in diesem Rahmen die inzidente Überprüfung der Mitwirkungshandlung erreichen; eine Zersplitterung des Rechtsschutzes soll auf diese Weise vermieden werden (so beispielsweise zur Versagung des Einvernehmens im Rahmen des § 36 Abs. 1 BauGB BVerwG NVwZ 1986, 556 und auch bei den Zustimmungserfordernissen nach § 9 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes BVerwGE 16, 116 und nach § 12 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes BVerwGE 21, 354 ebenso BVerwG Beschluss vom 26.6.2012 - 1 WB 18/12).
• BVerwG, 21.03.1997 - 11 VR 2.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung zur Untersagung der Anhörung im …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.12.2019 - DSNot 3/19

  Im Hinblick auf den Normzweck sind auch Verpflichtungsklagen und allgemeine Leistungsklagen zu den ausgeschlossenen Rechtsbehelfen zu zählen (BVerwG NVwZ-RR 1997, 663;… Hoppe in Eyermann, VwGO § 44 a Rn. 18).
• BVerwG, 12.04.1978 - 8 C 7.77

  Rechtsnatur der Entscheidung über die Verweigerung von Akteneinsicht
• KG, 02.07.2002 - 1 W 4/02

  Gebührenfreiheit der Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2000 - 18 A 4228/95

  Anforderungen an das Vorliegen einer Verfahrenshandlung i.S.v. § 44a S. 1 …
• BVerwG, 01.09.2009 - 6 C 4.09

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Zuteilungsanspruch; Vergabe; Vergabeanordnung; …
• BVerwG, 12.06.2007 - 7 VR 1.07

  Umweltinformation; Anspruch auf freien Zugang; Planfeststellungsverfahren; …
• BVerwG, 13.11.2019 - 2 C 35.18

  Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert …
• BVerwG, 05.04.2016 - 1 C 3.15

  Adressatenerweiterung; allgemeine Leistungsklage; allgemeine Regeln des …
• BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.14

  Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 A 6.13

  Beamter; BND; Auslandsresidentur; Behörde; Dienstposten; ämtergleiche Umsetzung; …
• BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12

  Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; …
• BVerwG, 30.01.2002 - 9 A 20.01

  Planfeststellungsverfahren; Flughafenbau; Einwendungen; Erörterung der …